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Aktuell: Die von einer Rechtsschutzversicherung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendete Klausel, wonach die Übernahme der Kosten für eine anwaltliche Beratung von der vorherigen Durchführung eines Mediationsversuchs abhängig ist, ist unwirksam.
  Kategorie: Versicherungsrecht, vom 13.05.2015
  OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 9. April 2015, Az. 6 U 110/14...

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Aktuell: BGH: Die Regelung in Invaliditätsversicherungen, dass kein Versicherungsschutz für angeborene oder innerhalb eines Jahres nach Geburt eintretende Invalidität besteht, ist unwirksam
  Kategorie: Versicherungsrecht, vom 30.03.2008
  Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 26.09.2007 - IV ZR 252/06 - entschieden....

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Aktuell: Bundesgerichtshof: Mehr Geld nach Kündigung von Kapitallebensversicherungen aus den Jahren 1994 bis 2001
  Kategorie: Versicherungsrecht, vom 27.03.2008
  Bekanntlich hat der BGH mit Urteil vom 12.10.05 (BGHZ 164, 297) und in einigen nachfolgenden Entscheidungen für kapitalbildende Lebensversicherungen, die in den Jahren 1994 bis 2001 abgeschlossen wurden, entschieden, dass ein gewisser Betrag zur Auszahlung kommen muss. Mit Urteil vom 26.09.2007 (IV...

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Aktuell: Anspruch auf Rechtsschutz bei Haustürwiderruf - BGH Urteil vom 17.10.2007 - IV ZR 37/07
  Kategorie: Versicherungsrecht, vom 20.02.2008
  Nach den Allgemeinen Rechtsschutzbedingungen besteht Rechtsschutz nur für Rechtsstreitigkeiten, die nach Ablauf einer dreimonatigen Wartefrist nach Beginn der Rechtsschutzversicherung entstehen. Daher kann z.B. ein Anleger, der vor diesem Zeitpunkt eine Fondsbeteiligung gezeichnet hat, seine...

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Aktuell: BFH: Kapitallebensversicherung mit noch nicht ausgeübtem Rentenwahlrecht ist pfändbar
  Kategorie: Versicherungsrecht, vom 04.12.2007
  Eine Kapitallebensversicherung ist auch dann unbeschränkt pfändbar, wenn der Versicherte sie sich als lebenslange Rente auszahlen lassen könnte. Das entschied der Bundesfinanzhof (Az. VII R 60/06). Der Kläger, ein ehemaliger Geschäftsführer einer insolventen GmbH, wollte verhindern,...

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