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BGH: Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei Kündigung eines Verbraucherdarlehens durch die Bank wegen Zahlungsverzuges des Darlehensnehmers.
  Kategorie: Bankrecht, vom 20.01.2016

  Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 19.01.2016, Aktenzeichen XI ZR 103/15, entschieden, dass eine Bank keine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen kann, wenn sie ein Darlehen gekündigt hat, weil der Darlehensnehmer mit den Raten in Rückstand gewesen ist.

Betroffene Darlehensnehmer können somit nach dem 31.12.2012 gezahlte Vorfälligkeitsentschädigungen von Ihrer Bank zurückverlangen. Der Anspruch auf Erstattung früher gezahlter Vorfälligkeitsentschädigungen ist leider verjährt. Ansprüche auf Erstattung von im Jahr 2013 gezahlter Vorfälligkeitsentschädigungen verjähren Ende 2016.

In dem entschiedenen Fall hob der Bundesgerichtshof die Urteile der Vorinstanzen auf und verurteilte die Bank auf Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigung. Zur Begründung führte er aus, dass die Bank nur Verzugszinsen nach § 497 Abs. 1 BGB in Höhe von 2,5 Prozentpunkte über Basiszinssatz verlangen könne.



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