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Die von einer Rechtsschutzversicherung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendete Klausel, wonach die Übernahme der Kosten für eine anwaltliche Beratung von der vorherigen Durchführung eines Mediationsversuchs abhängig ist, ist unwirksam.
  Kategorie: Versicherungsrecht, vom 13.05.2015

 

OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 9. April 2015, Az. 6 U 110/14



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