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Landgericht Düsseldorf verurteilt Sparkasse Neuss zur Rückabwicklung eines widerrufenen Darlehensvertrages
  Kategorie: Bankrecht, vom 13.04.2015

  Das Gericht hat mit Urteil vom 17.03.2015, Aktenzeichen 10 O 131/14, festgestellt, dass ein Darlehensvertrag 6 Jahre nach Vertragsschluss widerrufen werden könne, weil die Widerrufsbelehrung fehlerhaft sei.

Die Widerrufsbelehrung, die als Anhang beigefügt ist, genieße nicht den Wirksamkeitsschutz des amtlichen Musters, weil die Sparkasse Neuss unter anderem die Fußnote „Bitte Frist im Einzelfalle prüfen", eingefügt habe. Dies sei entgegen der Auffassung der Sparkasse Neuss keine marginale Abweichung, weil der Darlehensnehmer den Eindruck gewinnen könne, er müsse die Länge der Widerrufsfrist selbständig prüfen.

Das Widerrufsrecht sei trotz des Umstandes, dass der Darlehensvertrag bereits 6 Jahre alt war, nicht verwirkt, weil das Darlehen noch nicht zurückgezahlt worden sei.

Schließlich sei der Widerruf auch nicht rechtsmissbräuchlich, weil die Sparkasse Neuss selber schuld daran sei, dass das Widerrufsrecht noch bestehe. Außerdem habe der Darlehensnehmer nicht gewusst, dass er nach der zweiwöchigen Frist noch widerrufen konnte.

Das Urteil ist Stand 10.04.2015 noch nicht rechtskräftig.



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